Die jüngste Entscheidung der US-Regierung unter Präsident Trump, Strafzölle von 39% auf zentrale Schweizer Exportgüter zu verhängen, ist ein direkter Angriff auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Besonders betroffen sind die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM), die Uhrenbranche sowie Teile der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Zehntausende Arbeitsplätze geraten unter Druck – insbesondere in exportorientierten Regionen wie dem Jura, dem Aargau, der Ostschweiz und dem Tessin.
Die Gewerkschaft Syna zeigt sich besorgt über den gestrigen Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) zur Standesinitiative (23.325 S) betreffend Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten. Mit diesem Schritt soll das Arbeitsgesetz erneut gelockert werden – künftig sollen zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr ohne Bewilligung möglich sein, statt wie bisher nur vier.
Vor fünf Jahren wurde das Gleichstellungsgesetz (GlG) in der Schweiz verschärft: Seither sind Unternehmen verpflichtet, eine Lohnanalyse durchzuführen, um zur Beseitigung von Lohndiskriminierung zwischen Frauen und Männern beizutragen. Doch leider ist das Fazit eindeutig: Die Lohnunterschiede bestehen weiterhin, und das Gesetz ist weitgehend wirkungslos.
An einer Medienkonferenz hat Travail.Suisse heute gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden eine umfassende Analyse zur Teilzeitarbeit in der Schweiz präsentiert. Teilzeitarbeit ist in der Schweiz weit verbreitet und wird nach wie vor überwiegend von Frauen ausgeübt. Die Analyse zeigt, dass Teilzeitarbeit den Bedürfnissen der Arbeitnehmenden entspricht, dass aber Anpassungen notwendig sind, um negative Auswirkungen zu minimieren. Der Dachverband stellt 19 Forderungen zur Modernisierung des «Schweizer Modells» der Teilzeitarbeit vor und räumt gleichzeitig mit einigen Vorurteilen und Unwissen auf.
Der Nationalrat hat heute entschieden, dass die ausgehandelten Minimallöhne aus allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen den kantonalen Mindestlöhnen immer vorgehen sollen. Aktuell ist dies in den Kantonen Neuenburg und Genf nicht der Fall. Travail.Suisse, Dachverband von Syna, erachtet den Entscheid des Nationalrats als unverantwortlich. Die Sozialpartner sollen nicht mit privatrechtlichen Verträgen Volksentscheide überstimmen können.
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum neuen Abkommen mit der Europäischen Union eröffnet. Für Travail.Suisse sind insbesondere die innenpolitischen Massnahmen zum Lohnschutz zentral, auf welche sich die Sozialpartner geeinigt haben. Die 14 Massnahmen sind die Voraussetzung dafür, dass der Lohnschutz nicht durch das neue Abkommen geschwächt wird.
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerats, das von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) vorgelegte Gesamtkonzept zur Finanzierung der AHV anzunehmen. Die Annahme dieses Kompromisses ist ein wichtiger Schritt, um die kurz- und mittelfristige Stabilität der Altersvorsorge sicherzustellen.
Die Berichte zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Jahr 2024 unterstreichen einmal mehr die hohe Bedeutung des Lohnschutzes für viele Arbeitnehmende. Ohne dichte Kontrollen und wirksame Sanktionen würden die inländischen Löhne und Arbeitsbedingungen in verschiedenen Branchen stark unter Druck geraten. Gleichzeitig bestehen beim Lohnschutz weiterhin Lücken, die geschlossen werden müssen.
Nach einer grossen Mobilisierung der Arbeiter/-innen von Stahl Gerlafingen und Swiss Steel im letzten Herbst hat das Parlament eine Entlastung der Schweizer Stahlindustrie bei den Netznutzungskosten beschlossen. Jetzt haben die Stahlwerke die entsprechenden Anträge eingereicht. Damit verbunden sind Garantien für den Erhalt der Standorte und Verpflichtungen zur Dekarbonisierung. Die Kantone Solothurn und Luzern müssen jetzt ihren Beitrag an die Unterstützung beschliessen.