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Gegen die Ende 2021 verabschiedete Reform der AHV21 sammelte ein breites Bündnis von Organisationen – darunter auch Syna – innerhalb kürzester Zeit die nötigen Unterschriften für ein Referendum.

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Das Referendumsbündnis hat heute über 150'000 Unterschriften gegen AHV 21 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Eine massive Mobilisierung im ganzen Land machte es möglich, noch vor Fristablauf dreimal mehr Unterschriften als nötig zu sammeln. Damit setzt das breite Bündnis ein starkes Zeichen gegen eine Abbauvorlage, die auf dem Rücken der Frauen rund 10 Milliarden einsparen will. Und dies, obwohl die Rentenlücke der Frauen noch immer rund einen Drittel beträgt. Eine weitere Verschlechterung ihrer Rentensituation ist deshalb nicht akzeptabel.

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Kantonale Mindestlöhne sollen auch für ausländische Unternehmen gelten, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden. Dies hat der Nationalrat heute entschieden. Syna und Travail.Suisse begrüssen diesen wichtigen Entscheid für die Arbeitnehmenden und den Werkplatz Schweiz. Nun muss der Ständerat seinen Entscheid korrigieren.  

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Der Bundesrat hat sich nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens für einen neuen Ansatz entschieden. Syna und Travail.Suisse sind offen für die Vorschläge und bereit, konstruktiv über die Gestaltung des künftigen Verhältnisses mit der EU zu sprechen. Nach den Erfahrungen mit dem institutionellen Abkommen braucht es aber den Willen von Bundesrat und Schweizer Diplomatie, die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu verteidigen.

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Direkte Demokratie ist ja so anstrengend! Dauernd muss man wählen, abstimmen oder über Referenden entscheiden … Hmm, aber was ist ein Referendum eigentlich genau? Wart, ich erklärs dir: Wenn Schweizer Bürgerinnen oder Bürger nicht einverstanden ...

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Das Parlament hat entschieden, die AHV-Reform ist unter Dach und Fach. Doch abgesehen davon, dass vor allem die Frauen für die Reform bezahlen müssen, fehlt es der Vorlage auch an einer langfristigen Perspektive. Deshalb ist klar: Diese Reform muss bekämpft werden!

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