Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats will die Sonntagsarbeit weiter liberalisieren. Verkaufsläden sollen neu an 12 Sonntagen im Jahr geöffnet werden dürfen, bisher ist dies nur an vier Sonntagen pro Jahr möglich. Travail.Suisse lehnt diesen Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag entschieden ab.
Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, welche Umsetzung der 13. AHV-Rente er dem Parlament vorschlägt. In der Vernehmlassung hatte der Bundesrat für die Finanzierung einen Mix aus Mehrwertsteuer und Lohnprozenten zur Diskussion gestellt. Nun soll alles über die Mehrwertsteuer finanziert und der Bundesbeitrag gesenkt werden, obwohl beides in der Vernehmlassung nicht unterstützt wurde. Travail.Suisse hofft, dass das Parlament in dieser Hinsicht nachbessern wird.
Die Entlassungen, welche die Stahl Gerlafingen angekündet hat, haben ein breites Echo in den Medien ausgelöst. Die Gewerkschaften sind alarmiert. Auch Syna ist in der Presse prominent vertreten. Nicht zuletzt in Zusammenhang mit weiteren geplanten Aktionen und einer Petition, mit dem Zieldie sich zum Ziel gesetzt hat, das Stahlwerk zu erhalten.
Die Nationalrätin Isabelle Chappuis hat heute eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Arbeitslosenversicherung die Bedürfnisse von Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteigern besser berücksichtigt. Damit soll insbesondere Frauen der Wiedereinstieg nach einem längeren familiär bedingten Unterbruch der Erwerbstätigkeit erleichtert werden.
Syna und Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sind erfreut, dass die Schweizer Stimmbevölkerung heute die BVG-Reform abgelehnt hat. Die Ablehnung der Vorlage zeigt deutlich, dass die Bevölkerung keine Verschlechterungen bei den Renten akzeptiert und eine nachhaltige und soziale Lösung fordert.
Der Ständerat hat gestern Abend das Postulat von Mathilde Crevoisier Crelier abgelehnt, das verlangt, dass im nächsten Jahr eine Bilanz über den Stand der Gleichstellung von Frau und Mann in der Schweiz gezogen wird. Travail.Suisse ist enttäuscht über diesen negativen Entscheid. Frauen leiden nach wie vor unter Ungleichheiten und Lohndiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, weil wirksame Massnahmen fehlen. Allein die Lohndiskriminierung kostet die Frauen jährlich 8 Milliarden Franken.
Der Nationalrat berät heute über die Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, befürwortet die Individualbesteuerung grundsätzlich, da dieses Modell Personen unabhängig vom Zivilstand besteuert und das Zweiteinkommen eines Ehepaars, in der Regel dasjenige der Frau, steuerlich nicht benachteiligt wird. Auch als Beitrag zur Linderung des Fach- und Arbeitskräftemangels ist die Individualbesteuerung zu begrüssen. Travail.Suisse kann aber keine Umsetzung unterstützen, die zu grossen Steuerausfällen führt.
Heute hat das BSV die korrigierten Finanzierungsszenarien für die AHV veröffentlicht. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass die Projektionen zu den Ausgaben der AHV damit wieder auf einer soliden Basis stehen. Die neuen Zahlen zeigen, dass lediglich 0,6 zusätzliche Lohnprozente ausreichen würden, um die AHV bis 2030 zu finanzieren, inklusive der 13. AHV-Rente. Travail.Suisse erwartet nun, dass das Parlament diese Finanzierungslösung genauer prüft.
Der Nationalrat hat heute eine Motion der SGK-N angenommen, die mehr Transparenz bei den Verwaltungskosten in der zweiten Säule verlangt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass sich das Parlament für mehr Kostentransparenz ausgesprochen hat. Stimmt nun auch der Ständerat der Motion zu, werden wichtige Grundlagen geschaffen, um zu hohe Verwaltungskosten zu erkennen und diese wirksam zu bekämpfen.