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Noch vor wenigen Jahren war es normal, dass ältere Arbeitnehmende deutlich seltener arbeitslos waren als jüngere. Doch mittlerweile ist die Arbeitslosigkeit bei dieser Gruppe am höchsten. Trotzdem hat sich Bundespräsident Parmelin gegen eine Weiterführung des runden Tischs für ältere Arbeitnehmende entschieden. Ein Fehler, den es rasch zu korrigieren gilt.

Am 28. November 2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung mit der Pflegeinitiative erstmals eine Volksinitiative von Berufsverbänden und Gewerkschaften angenommen. Bei der Umsetzung müssen wir der Politik aber genau auf die Finger schauen. 

Heute und gestern hat der Nationalrat erstmals die Reform der zweiten Säule (BVG 21) beraten. Statt den ausgewogenen Sozialpartnerkompromiss zu übernehmen, schmettert er diesen ab und übergibt dem Ständerat einen Scherbenhaufen. Eine faire und sozial verträgliche Reform der zweiten Säule rückt so in weite Ferne. Syna und ihr Dachverband Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kritisieren die heutigen Entscheide des Nationalrats aufs Schärfste. 

Die Revision der AHV wurde heute vom Nationalrat zurück an den Ständerat überwiesen. Die grosse Kammer konnte sich nicht durchringen, Verbesserungen für die Frauen in die aktuelle Vorlage aufzunehmen. Erfreulich ist einzig, dass die grosse Kammer daran festhält, dass die Gelder aus den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank in die AHV fliessen sollen.

Der Bundesrat hat heute erneute Verschärfungen der Corona-Massnahmen beschlossen. Diese sind notwendig, um das Gesundheitswesen zu schützen und die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Die Massnahmen, welche an den Arbeitsplätzen beschlossen wurden, sind moderat. Travail.Suisse,   Dachverband von Syna, begrüsst diese, da sie die Arbeitnehmenden nicht zum Homeoffice verpflichten und der Impfstatus nicht offengelegt werden muss.

Morgen Mittwoch debattiert der Ständerat das Covid-19-Gesetz, bereits am Donnerstag folgt die Debatte im Nationalrat. Für Syna und Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist eine Verlängerung einzelner Gesetzesbestimmungen über den 31. Dezember 2021 hinaus zwingend. Dies gilt insbesondere für die Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit, des Erwerbsausfalls und zum Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmender. Die deutliche Zustimmung in der Referendumsabstimmung hat gezeigt, dass auch die Bevölkerung hinter diesen Massnahmen steht.

Heute haben die drei nationalen Dachverbände der Arbeitgeber Economiesuisse, Arbeitsgeberverband und Gewerbeverband an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre wirtschaftspolitische Agenda vorgestellt. Sie ist in ihrer Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird sich als nationaler Sozialpartner mit aller Kraft gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts, gegen Rentenabbau und für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Privatleben einsetzen.

An der Nationalen Konferenz Ältere Arbeitnehmende hat Bundespräsident Parmelin entschieden, die Konferenz nicht mehr weiterzuführen und die Massnahmen in den bestehenden Strukturen mit den Kantonen und Sozialpartnern weiterzuverfolgen. Die Situation älterer Arbeitnehmender hat sich aber weiter verschlechtert. Travail.Suisse fordert eine Weiterführung der tripartiten Konferenz in einem grösseren Kontext. Sie soll sich auch mit den Herausforderungen der Arbeitswelt 4.0 allgemein sowie mit Aus- und Weiterbildung beschäftigen.

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